Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Arzt; Ausscheiden aus Versorgungswerk; Erstattungsbetrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 57 BeamtVG; § 1 Abs 3 VersorgAusglHärteG; § 24 Abs 1 ÄASiO ND; § 24a Abs 2 ÄASiO ND
Arzt; Ausscheiden; Erstattungsbetrag; Kürzung; Quasi-Splitting; Versorgung; Versorgungsabgabe; Versorgungsausgleich; Versorgungswerk; Ärzteversorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 28.06.1999 - 5 A 3389/96
- OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99
- BVerwG, 19.02.2003 - 6 B 18.03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 31.05.1995 - 8 L 6101/94
Witwenrentenanspruch; Erhöhung; Teilung mehrerer Witwenrenten; Anwachsung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99
Dabei steht ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Senatsurt. v. 31.5.1995 - 8 L 6101/94 -). - BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78
Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99
Diese Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO zu schließen, weil davon auszugehen ist, dass die Beklagte ihre Alterssicherungsordnung um eine entsprechende Bestimmung zur Kürzung des Erstattungsbetrages ergänzt hätte, wenn sie die Regelungslücke beim Erlass der Alterssicherungsordnung erkannt hätte (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 (186), m.w.N.). - BGH, 07.10.1992 - XII ZB 132/90
Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung "Hamburger Öffentliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99
Damit gelangt im vorliegenden Fall § 1587 b Abs. 2 BGB analog zur Anwendung, der die Begründung einer Rentenanwartschaft für den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch das Familiengericht vorsieht (BGH, Beschl. v. 22. Juni 1983 - IV b ZB 884/80 - Urt. v. 7.10.1992 - XII ZB 132/90 - MDR 1993 S. 51). - BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 884/80
Bewertung von Anwartschaften aus der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 L 3781/99
Damit gelangt im vorliegenden Fall § 1587 b Abs. 2 BGB analog zur Anwendung, der die Begründung einer Rentenanwartschaft für den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch das Familiengericht vorsieht (BGH, Beschl. v. 22. Juni 1983 - IV b ZB 884/80 - Urt. v. 7.10.1992 - XII ZB 132/90 - MDR 1993 S. 51).
- OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 8 PA 49/07
Verhältnis von Pfändung des Alterssicherungsvermögens und zu dem Schutz der …
Da nur 60 % der (unverzinsten) eingezahlten Beiträge zu erstatten sind (vgl. zur Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Bestimmung für das nds. Versorgungswerk der Ärzte: Senatsurt. v. 6.11.2002 - 8 L 3781/99 -, GesR 2003, 42), verliert das Mitglied dann neben einem erheblichen Teil seines beim Versorgungswerk angesparten Kapitals auch alle Leistungsansprüche gegenüber dem Versorgungswerk und steht häufig, wenn nicht gar in der Regel, ohne anderweitige gesetzliche Pflichtversorgung da. - OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 73/03
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente
Die Lücke kann nur dann von der Behörde und vom Richter ausgefüllt werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Normgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (vgl. Urt. d. Sen. v. 6.11.2002 - 8 L 3781/99 - unter Bezugnahme auf das Urt. d. BVerwG v. 13.12.1978 - 6 C 46/78 -, BVerwGE 57, 183, 186 m. w. N.).